Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung

Am 30.3.2017 besuchte Innenminister Joachim Herrmann die neue Erstaufnahmeinrichtung für Asylbewerber in der Zeißstr. und nahm sie damit in Betrieb. Diese Gelegenheit wollten wir nutzen, um auf unsere Anliegen aufmerksam zu machen. Letztlich gelang es aber nur unserem Mitglied Anna-Maria Mücke in die Anlage zu kommen. Dort konnte sie einen kurzen aber eindringlichen Appell an Hermann richten.

Die Einrichtung steht in der Kritik, auch als sog. Transitzentrum fungieren zu sollen um Geflüchtete mit schlechter Bleibeperspektive dort bei befürchtet mangelhafter Betreuung gezielt unterzubringen und damit deren schnelle Abschiebung zu ermöglichen. Gegner sprechen von einem „Abschiebelager“.

Sternfahrt nach München

Mit unserer Initiative Regensburg: Ausbildung statt Abschiebung nahmen wir gemeinsam mit 120 Unterstützerkreisen aus ganz Oberbayern (mehr als 1200 Teilnehmer) an einer Sternfahrt nach München zum Gruppenbild unter der Bavaria auf der Theresienwiese teil. Dieses wurde gemeinsam mit der Tutzinger Resolution Innenminister Hermann übergeben. Asyl im Oberland hatte dazu aufgerufen, um so auf die Missstände der bayerischen Asylpolitik aufmerksam zu machen.

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Ausbildung statt Abschiebung – Übergabe von 1927 Unterschriften an die Regierung der Oberpfalz

Rund 50 Vertreter der Initiative Regensburger PädagogInnen für Ausbildung statt Abschiebung versammelten sich am 03.03.2017 vor der Regierung der Oberpfalz. Ziel war es, der Regierung über 1900 Unterschriften zu übergeben. Die Unterschriften wurden im Rahmen der im Dezember stattgefundenen Kundgebung gesammelt. Mit diesen Unterschriften protestiert die Initiative gegen das Ausbildungs- und Arbeitsverbot für junge Flüchtlinge und gegen die Abschiebung nach Afghanistan. In Vertretung des Regierungspräsidenten Herrn Bartelt, nahm Herr Wolfgang Schmitt der zuständige Abteilungsleiter, die Unterschriften entgegen. Herr Schmitt erklärte sich bereit, die Unterschriften und damit verbundenen Forderungen an den bayerischen Innenminister Joachim Hermann weiterzuleiten. Im Anschluss stand er für ein kurzes Gespräch zur Verfügung.

Die Rednerin Nannette Fischer betonte, dass seit Mitte Dezember 2016 keine einzige Ausbildungsgenehmigung an Afghanen im Raum Regensburg erteilt wurde.

Dies bedeutet ein faktisches Ausbildungsverbot für afghanische Jugendliche, da die Ausländerbehörde in keinem der Fälle ihren Ermessensspielraum zugunsten der Betroffenen ausschöpft.

An der Kundgebung nahmen auch afghanische Jugendliche teil, die trotz Ausbildungsreife und unterschriebenen Ausbildungsverträgen .ihre Lehrstellen nicht antreten dürfen.

Frau Fischer kritisierte, dass der aktuelle bayerische Sonderweg ein menschliches wie wirtschaftliches Fiasko sei. Die ausgezeichneten Erfolge der Integrationsarbeit von Regensburger PädagogInnen, die sich in der Ausbildungsreife und den Deutschkenntnissen der Jugendlichen widerspiegelt, wird damit zunichte gemacht.

Presse: MZ / TVA

Kundgebung: Ausbildung statt Abschiebung – Pädagogen protestieren gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik

Mehrere hundert Menschen folgten dem Aufruf besorgter Betreuer, Sozialpädagogen und Lehrer und nahmen am Samstag in Regensburg auf dem Kassiansplatz an der Kundgebung teil.

Sie protestierten gegen das Ausbildungs- und Arbeitsverbot für junge Flüchtlinge und gegen die Abschiebung nach Afghanistan.

Die Redner betonten, dass diese Politik unmenschlich, ungerecht und widersinnig ist.

Unmenschlich, weil die jungen Afghanen in ein Land zurückgeschickt werden, in dem seit über 35 Jahren Krieg und Terror herrschen und in dem sie von Zwangsrekrutierung, Entführung und Tod bedroht werden. Es gibt in Afghanistan keine sicheren Zonen. Dies brachte das Plakat eines jungen Afghanen auf den Punkt: „Wer will mit mir Urlaub in Afghanistan machen?“

Ungerecht ist diese Politik, weil die Gruppe der Afghanen herausgegriffen, pauschal abgelehnt und abgeschoben wird, und zwar nur deshalb, weil die afghanische Regierung in ihrer Not gegen viel Geld dem Rücknahmeabkommen zustimmte. Ein zynischer Deal.

Widersinnig ist diese Politik, weil von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft viel Kraft und Geld aufgewendet wurde und die Beschulung und Integration der jungen Afghanen gut funktioniert. Die Betreuer, Sozialpädagogen und Lehrer verstehen nicht, weshalb ihre Arbeit plötzlich entwertet und das bayerische Erfolgsmodell zunichte gemacht wird. Die jungen Afghanen haben sich angestrengt, haben Deutsch gelernt, besuchen erfolgreich Schulen, engagieren sich in Vereinen und sind bereits integriert.

Die Redner betonten, dass diese Politik der „kalten Vernunft“ auch uns selbst nicht gut tut, weil sie zu Emotionalisierung, Polarisierung und Verhärtung führt.

Besonders beeindruckend waren die Reden von zwei jungen Afghanen, die im besten Deutsch von ihren Erlebnissen, ihren Fluchtgründen, ihrer Bedrohung durch die Taliban und ihrer Flucht erzählten und ihr erfolgreiches Engagement in Deutschland schilderten. Sie sind Musterbeispiele für gelungene Integration, die den Widersinn der aktuellen Asylpolitik drastisch aufzeigen. Die Initiatoren sind mit dieser Kundgebung sehr zufrieden und planen weitere Aktionen.

Presse: MZ / TVA / regensburg-digital