Presseerklärung des Bayrischen Flüchtlingsrates zum Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern

Der BFR hat unter der Überschrift „CSU setzt in der Asylpolitik mit den Freien Wählern alles durch“ eine Presseerklärung (PFD) zum Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern herausgegeben.

UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des Internationalen Schutzbedarfs Afghanischer Asylsuchender 2018

Vor kurzem hat UNHCR seine neuesten Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender veröffentlicht. Dieses Dokument liegt nun auch in deutscher Übersetzung vor und kann hier (PDF) eingesehen werden.

#afghanistannotsafe – Banneraktion

Update: Inzwischen haben uns weitere Fotos von Teilnehmern erreicht. Danke! Wir haben Sie der Galerie weiter unten hinzugefügt.


Die Initiative Regensburg: Ausbildung statt Abschiebung beteiligte sich am 3.7.2018 an der Banner-Aktion Wir fordern: Keine Abschiebungen nach Afghanistan! (#afghanistannotsafe) des Bayerischen Flüchtlingsrates.


Pressetext:

3. Juli 2018 – Regensburg zeigt Flagge
Warum wehen am kommenden Dienstag, den 3.07. in Regensburg viele Banner?
Am Dienstag startet von München aus wieder ein Abschiebflug nach Afghanistan. Und das, obwohl Afghanistan keineswegs sicher geworden ist. Frankreich schiebt keine Afghanen mehr ab. Schweden gibt 7.000 jungen Afghanen, die sich lernwillig und einsatzbereit zeigten, einen gesicherten Aufenthaltsstatus und erlaubt ihnen zu arbeiten. Deutschland, erst recht Bayern, hingegen hält trotz katastrophaler Lage an den Abschiebflügen fest. Mit einer bayernweiten Banner-Aktion protestiert der Bayerische Flüchtlingsrat dagegen. In Regensburg schließt sich die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung!“ dieser Aktion an. Vielen Menschen sind die jungen Afghanen inzwischen ans Herz gewachsen. Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen haben mit afghanischen Praktikanten die besten Erfahrungen gemacht. Sie verstehen umso weniger die Haltung der Politik und zeigen Flagge. Entsprechend einem Stadtratsbeschluss vom Mai 2017 schließt sich sogar die Stadt Regensburg der Aktion an. Auch am Alten Rathaus wird am Abschiebetag ein Banner wehen.
Mehr zu der Aktion unter afghanistan.not-safe.de


Die Banneraktion war ein voller Erfolg! Wir konnten garnicht alle, die teilnehmen wollten rechtzeitig mit Bannern versorgen! Hier erstmal eine unvollständige Fotogalerie:

Presse: MZ Regensburg / Wochenblatt Regensburg

sea-eye-Schweigemarsch mit Folgen

Am 28. 7. 2018 staunten die Regensburger Passanten nicht schlecht als ungefähr 100 Menschen in gelben Warnwesten ein riesiges marodes Schlauchboot über die Steinerne Brücke zum Domplatz schleppten. Unter den Trägern waren auch Mitglieder unserer Initiative, aufgerufen zu dem Schweigmarsch hatte die ehrenamtliche Seenotrettungsorganisation sea-eye um den vielen Geflüchteten zu gedenken, die auf bei der Flucht in genau solchen Schlauchbooten über das Mittelmeer ihr Leben lassen mussten. Seenotrettungsorganisationen wie sea-eye versuchen zu helfen wo sie können, werden aber zusehends blockiert und sogar der Schlepperei angeklagt.

An der anschließenden Podiumsdiskussion auf dem Domplatz nahmen dann nur zwei PolitikerInnen teil: SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch aus Weiden und spontan Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.

Auch das Publikum beteiligte sich an der Diskussion mit Fragen und Vorschlägen an die Politiker, für AsA und BI Asyl sprachen z.B. Gotthold Streitberger und Anna-Maria Mücke ergriff für die MUT-Partei Wort.
Im Reaktion auf diese Wortmeldungen signalisierte Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer dann die Bereitschaft, sich für die Aufnahme von mehr aus Seenot geretteten Geflüchteten in Regensburg einzusetzen, so wie es zuvor schon u.A. die Bürgermeister von Bonn, Düsseldorf und Köln getan hatten.

Was dann geschah …

In Folge nahmen die Regensburger Grünen die Bürgermeisterein beim Wort und baten Sie um ein Schreiben an die Bundeskanzlerin im Namen der Stadt Regensburg. Am 1. 8. bestätigte die Bürgermeisterin dann der Presse gegenüber ihre Absicht einen entsprechenden Brief noch in dieser Woche an Bundeskanzlerin Angela Merkel schicken zu wollen. „Ich denke, wir können nicht alle zuschauen, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken. Ganz egal, wie die politische Debatte aktuell geführt wird. Ich glaube, das ist unsere humanitäre Pflicht, auch unsere Christenpflicht“.

Wir danken und freuen uns gemeinsam mit sea-eye und den anderen Mitstreitern über dieses erneute Bekenntnis der Stadtspitze zu einer menschlicheren Flüchtlingspolitik!

Presse: Kleine Linksammlung

#ausgehetzt-Demo Pressespiegel

Eine kleine Linkliste mit einigen Artikeln zur riesigen #ausgehetzt-Demonstration bei der AsA mit dabei war:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchen-ausgehetzt-demo-20-000-menschen-protestieren-gegen-die-csu-a-1219623.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ausgehetzt-kundgebung-csu-plakatiert-gegen-den-protest-a-1219608.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-blume-csu-generalsekretaer-attackiert-ausgehetzt-demo-in-muenchen-a-1219628.html

https://www.huffingtonpost.de/entry/csu-geht-ausgehetzt-demo-vor-ein-tweet-zeigt-wie-absurd-das-ist_de_5b54722fe4b0b15aba8faf20

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ausgehetzt-demo-in-muenchen-aufstand-der-mutbuerger-1.4065190?reduced=true

https://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/ausgehetzt-in-muenchen-zehntausende-demonstrieren-gegen-politik-der-angst-100.html

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.seehofers-soeders-und-dobrindts-gegner-ausgehetzt-grosse-demo-gegen-die-csu-am-sonntag.6bf6c98b-615c-4d1a-915d-c188d386b2c2.html

https://www.stern.de/politik/deutschland/-ausgehetzt–25-000-menschen-demonstrieren-in-muenchen–gegen-rechtsruck-in-der-gesellschaft–8180240.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/muenchen-demonstration-ausgehetzt-csu-asylpolitik

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gegen-die-politik-der-angst-muenchen-demonstriert-gegen-die-csu-15703014.html

www.welt.de/politik/deutschland/article179785676/Ausgehetzt-Demo-Plakataktion-der-CSU-gegen-eine-Kundgebung.html

https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-ort29098/muenchen-ausgehetzt-tausende-demonstrieren-gegen-csu-10054030.html

https://www.focus.de/politik/deutschland/ausgehetzt-riesige-demo-in-muenchen-warum-die-bayerische-hauptstadt-fuer-die-csu-zum-problem-wird_id_9294992.html

 

 

Demonstration: Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst

Am 22.7.2018 hieß es in München #ausgehetzt für die Demagogen von Rechts und 50.000 folgten dem Aufruf:

Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.

Wir von der Inititiative Regensburg: Ausbildung statt Abschiebung waren natürlich gemeinsam mit vielen anderen Regensburgern mit dabei.

Schon am 16.7.2018 nahmen wir an der Mobilisierungsdemo Bass gegen Hass teil. Am Tag der Demo organisierten wir für alle Interessierte einen Treffpunkt für die Demofahrt nach München per Bahn.

Schon in Regensburg zeigte sich das breite Spektrum und hohe Engagement der Demonstranten. Und auf der Strecke stiegen immer mehr zu! In München erwartete uns dann stundenlanger Regen aber wir ließen uns nicht entmutigen. Auf der Demoroute wurden wir auch mit einigen Plakaten konfrontiert, die wohl ursprünglich als Kritik an unserem Vorhaben gemeint waren, durch eine kleine kreative Modifikation aber erst wahrhaftige Aussagekraft gewonnen hatten:


Trotz des Regens war die Stimmung wunderbar und das beeindruckende Bündnis aus tausenden unterschiedlichen Menschen und die tollen Redebeiträge am Zielort gaben uns Mut und Zuversicht!

Ein paar Regensburger in München, unter anderem von AsA und BI Asyl.

Wir denken gemeinsam haben wir ein starkes, ja unüberhör- und sehbares Zeichen gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik, die verrohenden Tendenzen in der Wahlkampf-Sprache und für ein solidarisches Miteinander gesetzt. Danke München, Danke an die OrganisatorInnen, Danke an alle die mit dabei waren!

Presse: Linkliste mit ausgewählten Links

Die Stadt Regensburg beteiligt sich am Anti-Abschiebe-Tag – und hisst die Fahne / Wochenblatt

Die Stadt Regensburg beteiligt sich am Anti-Abschiebe-Tag – und hisst die Fahne / Wochenblatt

Das Wochenblatt berichtet über die Teilnahme der Stadt Regensburg an unserer  gemeinsamem Banneraktion mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat #afghanistannotsafe.

[Die Stadträte] stimmten vergangenes Jahr dafür, die Bundesregierung aufzufordern, nicht mehr nach Afghanistan abzuschieben. Jetzt hat die Stadt deshalb Flagge gezeigt – und sich gemein gemacht mit Teilen der Anti-Abschiebe-Industrie. […] Kanzlerin Angela Merkel hat bekannt gegeben, dass aus Sicht der Bundesregierung Afghanistan wieder als sicher eingestuft werden kann […] „Entsprechend einem Stadtratsbeschluss vom Mai 2017 schließt sich sogar die Stadt Regensburg der Aktion an“, wird deshalb die Vorsitzende des Vereins „Ausbildung statt Abschiebung“, Julia von Seiche-Nordenheim, in der Facebook-Gruppe „Refugees Welcome“ zitiert.

In eigener Sache:

Auch wenn uns die Berichterstattung durch das Wochenblatt immer freut kann ich diesen Artikel als Admin der Webseite nicht ganze unkommentiert lassen. Das Wochenblatt macht sich mit „Anti-Abschiebe-Industrie“ hier einen sehr kritikwürdigen Begriff, den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Mai geprägt hat zu eigen. An unserer Arbeit ist nichts „industrielles“, wir produzieren nichts und wir sind auch keine Profiteure sondern setzen in Gegenteil unsere Zeit, Geld und Kraft für unsere Mitmenschen ein.  Abgeschoben wurden auch keinesfalls „fast ausschließlich Gefährder oder Kriminelle“. Dem Stadtrat vorzuwerfen, er würde Politik gegen die Regierung machen klingt als wäre es für Politiker fast sakrosant, Vorhaben anderer Parteien zu kritisieren (so etwas soll in einer Demokratie – siehe weiter unten – durchaus schon mal vorgekommen sein). Und anstatt auf das Leid der von Abschiebung bedrohten Afghanen einzugehen ergeht sich der Autor in einer kritischen Betrachtung einer Facebook-Gruppe, die wir zwar als Bündnispartner schätzen aber die nicht unsere ist und endeckt dort bei einigen der Postenden Demokratiedefizite. Das gleicht fast schon einer Themaverfehlung.