„Die Staatsregierung lässt auf Biegen und Brechen Afghanen einsammeln“ / Süddeutsche Zeitung
Abschiebung nur für jene, die sich etwas zuschulden kommen lassen? Wie sich immer wieder herausstellt: Eine Lüge.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte dieser Tage in einem Interview betont, dass „im Augenblick nur Straftäter und Gefährder zurückgeführt“ würden. […] Dass es viele Monate dauerte, bis E. seine Unterlagen zusammenhatte, lag nicht an seinem mangelndem Willen. Es waren die Behörden seines Heimatlandes, die sich mit der Ausstellung der Urkunden Zeit ließen. Die deutschen Behörden drehten ihm einen Strick daraus. Die Verzögerungen legten sie als Identitätsverweigerung aus. […] Die Asylhelfer in Kempten sind entsetzt, dass Abschiebungen auf einem bloßen Verdacht, noch dazu einem unbegründeten, fußen. „Die Staatsregierung lässt auf Biegen und Brechen Afghanen einsammeln, um sie am 23. Januar mit dem nächsten Flug außer Landes bringen zu können“, heißt es unisono im Helferkreis. […] „Es ist doch längst entschieden, dass junge Afghanen zurück sollen. Egal, ob sie Straftäter, Identitätsverweigerer sind oder nicht.“