sea-eye-Schweigemarsch mit Folgen

Am 28. 7. 2018 staunten die Regensburger Passanten nicht schlecht als ungefähr 100 Menschen in gelben Warnwesten ein riesiges marodes Schlauchboot über die Steinerne Brücke zum Domplatz schleppten. Unter den Trägern waren auch Mitglieder unserer Initiative, aufgerufen zu dem Schweigmarsch hatte die ehrenamtliche Seenotrettungsorganisation sea-eye um den vielen Geflüchteten zu gedenken, die auf bei der Flucht in genau solchen Schlauchbooten über das Mittelmeer ihr Leben lassen mussten. Seenotrettungsorganisationen wie sea-eye versuchen zu helfen wo sie können, werden aber zusehends blockiert und sogar der Schlepperei angeklagt.

An der anschließenden Podiumsdiskussion auf dem Domplatz nahmen dann nur zwei PolitikerInnen teil: SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch aus Weiden und spontan Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.

Auch das Publikum beteiligte sich an der Diskussion mit Fragen und Vorschlägen an die Politiker, für AsA und BI Asyl sprachen z.B. Gotthold Streitberger und Anna-Maria Mücke ergriff für die MUT-Partei Wort.
Im Reaktion auf diese Wortmeldungen signalisierte Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer dann die Bereitschaft, sich für die Aufnahme von mehr aus Seenot geretteten Geflüchteten in Regensburg einzusetzen, so wie es zuvor schon u.A. die Bürgermeister von Bonn, Düsseldorf und Köln getan hatten.

Was dann geschah …

In Folge nahmen die Regensburger Grünen die Bürgermeisterein beim Wort und baten Sie um ein Schreiben an die Bundeskanzlerin im Namen der Stadt Regensburg. Am 1. 8. bestätigte die Bürgermeisterin dann der Presse gegenüber ihre Absicht einen entsprechenden Brief noch in dieser Woche an Bundeskanzlerin Angela Merkel schicken zu wollen. „Ich denke, wir können nicht alle zuschauen, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken. Ganz egal, wie die politische Debatte aktuell geführt wird. Ich glaube, das ist unsere humanitäre Pflicht, auch unsere Christenpflicht“.

Wir danken und freuen uns gemeinsam mit sea-eye und den anderen Mitstreitern über dieses erneute Bekenntnis der Stadtspitze zu einer menschlicheren Flüchtlingspolitik!

Presse: Kleine Linksammlung

#ausgehetzt-Demo Pressespiegel

Eine kleine Linkliste mit einigen Artikeln zur riesigen #ausgehetzt-Demonstration bei der AsA mit dabei war:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchen-ausgehetzt-demo-20-000-menschen-protestieren-gegen-die-csu-a-1219623.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ausgehetzt-kundgebung-csu-plakatiert-gegen-den-protest-a-1219608.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-blume-csu-generalsekretaer-attackiert-ausgehetzt-demo-in-muenchen-a-1219628.html

https://www.huffingtonpost.de/entry/csu-geht-ausgehetzt-demo-vor-ein-tweet-zeigt-wie-absurd-das-ist_de_5b54722fe4b0b15aba8faf20

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ausgehetzt-demo-in-muenchen-aufstand-der-mutbuerger-1.4065190?reduced=true

https://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/ausgehetzt-in-muenchen-zehntausende-demonstrieren-gegen-politik-der-angst-100.html

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.seehofers-soeders-und-dobrindts-gegner-ausgehetzt-grosse-demo-gegen-die-csu-am-sonntag.6bf6c98b-615c-4d1a-915d-c188d386b2c2.html

https://www.stern.de/politik/deutschland/-ausgehetzt–25-000-menschen-demonstrieren-in-muenchen–gegen-rechtsruck-in-der-gesellschaft–8180240.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/muenchen-demonstration-ausgehetzt-csu-asylpolitik

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gegen-die-politik-der-angst-muenchen-demonstriert-gegen-die-csu-15703014.html

www.welt.de/politik/deutschland/article179785676/Ausgehetzt-Demo-Plakataktion-der-CSU-gegen-eine-Kundgebung.html

https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-ort29098/muenchen-ausgehetzt-tausende-demonstrieren-gegen-csu-10054030.html

https://www.focus.de/politik/deutschland/ausgehetzt-riesige-demo-in-muenchen-warum-die-bayerische-hauptstadt-fuer-die-csu-zum-problem-wird_id_9294992.html

 

 

Demonstration: Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst

Am 22.7.2018 hieß es in München #ausgehetzt für die Demagogen von Rechts und 50.000 folgten dem Aufruf:

Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.

Wir von der Inititiative Regensburg: Ausbildung statt Abschiebung waren natürlich gemeinsam mit vielen anderen Regensburgern mit dabei.

Schon am 16.7.2018 nahmen wir an der Mobilisierungsdemo Bass gegen Hass teil. Am Tag der Demo organisierten wir für alle Interessierte einen Treffpunkt für die Demofahrt nach München per Bahn.

Schon in Regensburg zeigte sich das breite Spektrum und hohe Engagement der Demonstranten. Und auf der Strecke stiegen immer mehr zu! In München erwartete uns dann stundenlanger Regen aber wir ließen uns nicht entmutigen. Auf der Demoroute wurden wir auch mit einigen Plakaten konfrontiert, die wohl ursprünglich als Kritik an unserem Vorhaben gemeint waren, durch eine kleine kreative Modifikation aber erst wahrhaftige Aussagekraft gewonnen hatten:


Trotz des Regens war die Stimmung wunderbar und das beeindruckende Bündnis aus tausenden unterschiedlichen Menschen und die tollen Redebeiträge am Zielort gaben uns Mut und Zuversicht!

Ein paar Regensburger in München, unter anderem von AsA und BI Asyl.

Wir denken gemeinsam haben wir ein starkes, ja unüberhör- und sehbares Zeichen gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik, die verrohenden Tendenzen in der Wahlkampf-Sprache und für ein solidarisches Miteinander gesetzt. Danke München, Danke an die OrganisatorInnen, Danke an alle die mit dabei waren!

Presse: Linkliste mit ausgewählten Links

Die Stadt Regensburg beteiligt sich am Anti-Abschiebe-Tag – und hisst die Fahne / Wochenblatt

Die Stadt Regensburg beteiligt sich am Anti-Abschiebe-Tag – und hisst die Fahne / Wochenblatt

Das Wochenblatt berichtet über die Teilnahme der Stadt Regensburg an unserer  gemeinsamem Banneraktion mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat #afghanistannotsafe.

[Die Stadträte] stimmten vergangenes Jahr dafür, die Bundesregierung aufzufordern, nicht mehr nach Afghanistan abzuschieben. Jetzt hat die Stadt deshalb Flagge gezeigt – und sich gemein gemacht mit Teilen der Anti-Abschiebe-Industrie. […] Kanzlerin Angela Merkel hat bekannt gegeben, dass aus Sicht der Bundesregierung Afghanistan wieder als sicher eingestuft werden kann […] „Entsprechend einem Stadtratsbeschluss vom Mai 2017 schließt sich sogar die Stadt Regensburg der Aktion an“, wird deshalb die Vorsitzende des Vereins „Ausbildung statt Abschiebung“, Julia von Seiche-Nordenheim, in der Facebook-Gruppe „Refugees Welcome“ zitiert.

In eigener Sache:

Auch wenn uns die Berichterstattung durch das Wochenblatt immer freut kann ich diesen Artikel als Admin der Webseite nicht ganze unkommentiert lassen. Das Wochenblatt macht sich mit „Anti-Abschiebe-Industrie“ hier einen sehr kritikwürdigen Begriff, den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Mai geprägt hat zu eigen. An unserer Arbeit ist nichts „industrielles“, wir produzieren nichts und wir sind auch keine Profiteure sondern setzen in Gegenteil unsere Zeit, Geld und Kraft für unsere Mitmenschen ein.  Abgeschoben wurden auch keinesfalls „fast ausschließlich Gefährder oder Kriminelle“. Dem Stadtrat vorzuwerfen, er würde Politik gegen die Regierung machen klingt als wäre es für Politiker fast sakrosant, Vorhaben anderer Parteien zu kritisieren (so etwas soll in einer Demokratie – siehe weiter unten – durchaus schon mal vorgekommen sein). Und anstatt auf das Leid der von Abschiebung bedrohten Afghanen einzugehen ergeht sich der Autor in einer kritischen Betrachtung einer Facebook-Gruppe, die wir zwar als Bündnispartner schätzen aber die nicht unsere ist und endeckt dort bei einigen der Postenden Demokratiedefizite. Das gleicht fast schon einer Themaverfehlung.

Regensburg zeigt am 3. Juli Flagge / MZ

Regensburg zeigt am 3. Juli Flagge / Mittelbayerische Zeitung
Die Mittelbayerische kündigt unsere gemeinsame Banneraktion mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat #afghanistannotsafe an.

In Regensburg schließt sich die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung!“ dieser Aktion an. In einer Pressemitteilung der Initiative heißt es, viele Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen haben mit afghanischen Praktikanten die besten Erfahrungen gemacht. […] Auch am Alten Rathaus wird am Abschiebetag ein Banner wehen.

Asylhelfer kritisieren Wahltaktik der CSU / SZ

Asylhelfer kritisieren Wahltaktik der CSU / SZ

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über unseren 2. Asylgipfel.

Bei einem Asylgipfel in Regensburg haben ostbayerische Flüchtlingshelfer ihren Unmut über die Asylpolitik in Bayern deutlich gemacht. Aus „wahltaktischen Gründen“ werde versucht, „eine Flüchtlingskrise herbeizureden“, sagte Petra Nordling […] Zahlen widersprächen solchen Behauptungen. Der Anteil der Geflüchteten an der Bevölkerung liege im ostbayerischen Raum im Ein-Prozent-Bereich. […] Schlagworte wie das von der „Anti-Abschiebe-Industrie“, das jüngst […] Alexander Dobrindt (CSU) ins Spiel gebracht hatte, würden zu „einer Kriminalisierung der Helferkreise“ beitragen, erklärte der Regensburger Rechtsanwalt Philipp Pruy.  […] Für Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat haben „Kontingentierung und Kriminalisierung“ der Geflüchteten durch Behörden Methode. Abgeordnete von SPD und Grünen nahmen ebenfalls am Asylgipfel teil und sprachen sich für den Familiennachzug aus.

2. Ostbayerischer Asylgipfel

Die Initiative Regensburg: Ausbildung statt Abschiebung und das Netzwerk „Willkommen in Vilsbiburg“ laden zum 2. Ostbayerischen Asylgipfel ein. Für die Teilnahme bitten wir um Anmeldung unter www.asyl.bayern – Anmeldung über FB reicht nicht. Wir würden uns über zahlreiche InteressentInnen freuen!

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2. Ostbayerischer Asylgipfel

Im Kongress- und Kulturzentrum im Kolpinghaus Regensburg
in der Adolph-Kolping-Str. 1, 93047 Regensburg
Samstag, 12. Mai 2018 ab 8:30 Uhr bis 17:30

Liebe Ehrenamtliche der Helfer- und Unterstützerkreise in Niederbayern und der Oberpfalz, aber auch Aktive aus Helferkreisen in ganz Bayern, die sich gerne mit anderen Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe austauschen möchten !
Sie sind alle herzlichst eingeladen zu unserem Asylgipfel, der unter dem Motto steht:

Flüchtlingskrise ? Realität oder Fake News?

Es erwartet Sie wieder ein informativer Tag mit Referaten und Diskussionen zum Thema und viel Zeit zum Austausch.

Unter anderem sind geplant ein Vortrag von Rechtsanwalt Philipp Pruy über die Kriminalisierung von Flüchtlingen und ehrenamtlichen Helfern, eine Podiumsdiskussion zum Thema Familiennachzug organisiert von der Refugee Law Clinic und ein Referat von Pfarrer Jost Herrmann, der seine Studie vorstellen wird.

An den Infoständen erhalten Sie den ganzen Tag über Informationen. Wenn Sie selbst einen Stand buchen möchten, melden Sie sich bitte bald bei uns: asylinostbayern@web.de

Für das leibliche Wohl ist gesorgt, für Unterhaltung auch. Der Unkostenbeitrag für Essen und Trinken liegt bei 10 Euro.

Bitte melden Sie sich an unter: www.asyl.bayern

Wir freuen uns schon sehr auf produktive Gespräche und regen Gedankenaustausch!

Mit freundlichen Grüßen
Julia von Seiche, „Ausbildung statt Abschiebung e.V. Regensburg
Petra Nordling, Netzwerk „Willkommen in Vilsbiburg“
Mail: asylinostbayern@web.de

V.i.S.d.P.: Petra Nordling, Netzwerk „Willkommen in Vilsbiburg“ – Arberstr. 42, 84137 Vilsbiburg – 0151/67514235

Presse: SZ

Offener Brief gegen die bundesweite Einführung von AnKER – Zentren nach bayerischem Vorbild

Alveno Regensburg, BI Asyl, Campus Asyl, Helferkreis Weinweg und der Refugee Law Clinic Regensburg und die Initiative Regensburg: Ausbildung statt Abschiebung haben gemeinsam einen offenen Brief (PDF) gegen die Einführung von AnKER-Zentren an Parlamentsabgeordnete und zuständige Behörden von Stadt /Landkreis Regensburg bzw. Oberpfalz verfasst:

Was in Bayern nicht gut ist, wird im Bund nicht besser
Offener Brief gegen die bundesweite Einführung von AnKER-Zentren nach bayerischem Vorbild

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor knapp einem Jahr eröffnete in Regensburg das „Transitzentrum“ für Geflüchtete mit sogenannter „geringer Bleibeperspektive“. Im neuen Koalitionsvertrag kündigt die Bundesregierung die deutschlandweite Einrichtung von Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren, kurz AnKER-Zentren, an. Die Führung des Bundesministeriums des Innern durch die CSU weckt die Befürchtung, dass das bayerische Modell der Transitzentren zur Vorlage für den Bund werden soll. Als Vereine und Organisationen vor Ort, die mit Geflüchteten zusammenarbeiten und diese unterstützen, haben wir in den vergangenen Monaten festgestellt, dass das Konzept Transitzentrum desaströs ist. Die bundesweite Einführung von AnKER-Zentren muss daher unbedingt verhindert werden.

Mit der Einrichtung von Transitzentren verfolgt die bayerische Staatsregierung das Ziel beschleunigter Asylverfahren und schnellerer Abschiebungen. Zu diesem Preis werden rechtsstaatliche und humanitäre Prinzipien missachtet. Anstelle eines kurzen Aufenthalts im Transitzentrum beobachten wir, dass die meisten Bewohnerinnen und Bewohner seit vielen Monaten dort festsitzen. Wurde bisher nach maximal sechs Monaten in einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) eine Umverteilung in Gemeinschaftsunterkünfte vollzogen, so ist es nun konzeptionell bedingt, dass Menschen auf unbestimmte Zeit unter schwierigsten Umständen leben müssen.

An den Bedingungen vor Ort kritisieren wir konkret: die Bewohnerinnen und Bewohner werden gezielt sozial isoliert. In einer mit Stacheldraht umzäunten ehemaligen Kaserne leben in Regensburg ca. 450 Geflüchtete zwangsweise abgeschottet, mit der Konsequenz, ihre Rechte nicht wahrnehmen zu können. Kinder und Jugendliche werden entgegen der Praxis in den EAEs, in denen sie nach drei Monaten eine Regelschule besuchen können, auf dem Gelände in Lagerschulen unterrichtet. Dies erschwert ihr Lernen massiv. Umverteilungsanträge hin zu Ehepartnern und minderjährigen Kindern werden stark erschwert. Das verstärkte Sachleistungsprinzip reduziert zunehmend die Selbstbestimmung. Es ergehen fehlerbehaftete Asylbescheide in Folge überstürzter Verfahren, über die im weiteren Verlauf überlastete Gerichte entscheiden müssen.

Grundsätzlich verhindert die zeitlich unbegrenzte Unterbringung in zentralen und abgeschotteten Unterkünften Begegnung und Austausch zwischen Geflüchteten und der Bevölkerung. Kurz: sie verhindert gelingende Integration und spaltet die Gesellschaft. Wir betrachten diese langfristige soziale Isolation als entwürdigend und als Missachtung der Menschenrechte. Die Unterbringung im Transitzentrum schürt ab dem ersten Tag Angst und Hoffnungslosigkeit bei den Bewohnern. In der Folge beobachten wir eine Zunahme von Depression und Aggression, die sich unmittelbar auf das Konfliktpotential innerhalb der Unterkunft auswirkt.

Durch die Einführung von Transitzentren unterscheidet der Staat künstlich zwischen Geflüchteten erster und zweiter Klasse. Noch vor der eigentlichen Entscheidung über ihren Asylantrag wird ihnen eine Perspektivlosigkeit auferlegt, die unmissverständlich klar machen soll, dass sie nicht erwünscht sind. Jene, die trotz der vermeintlich „geringen Bleibeperspektive“ einen Schutzstatus erhalten, erfahren somit den schlechtmöglichsten Start in Deutschland. Einem erfolgreichen Integrationsprozess werden damit von Beginn an wertvolle Chancen genommen.

Nicht zu rechtfertigen ist, dass all dies von der bayerischen Staatsregierung ohne echte Notwendigkeit billigend in Kauf genommen, wenn nicht sogar gezielt angestrebt wird. Es wird staatlicherseits ein Ausnahmezustand suggeriert, der eine solche Unterbringungsform rechtfertigen soll. Die tatsächlich aber sinkenden Ankunftszahlen von Geflüchteten, welcher einer Verlagerung der Thematik an die EU-Außengrenzen geschuldet sind, widerlegen dies klar. Gleichzeitig gäbe es daneben ausreichend Plätze in bewährten, dezentralen Unterkünften.

Wir fordern: Transitzentren müssen abgeschafft werden und dürfen keinesfalls zur Blaupause für bundesweite AnKER-Zentren werden.

Wir schließen diesen Brief in der Hoffnung, dass andere Vereine, Organisationen und Beratungsstellen, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben, ebenfalls ihre Stimme erheben und sich unserer Forderung anschließen.