20. Mai – Wir demonstrieren gegen Ausbildungsverbote und für das Bleiberecht unserer afghanischen Jugendlichen!

Jetzt gilt`s! Wir gehen auf die Straße! Unser Aufruf:

Ausbildung statt Abschiebung

Demonstration Regensburger PädagogInnen und Ehrenamtlicher gegen Ausbildungsverbote für Flüchtlinge und für das Bleiberecht afghanischer Jugendlicher

Samstag, 20.Mai 13:00 Uhr am Schwammerl, Albertstraße in Regensburg

Im November 2016 haben sich über 60 Regensburger PädagogInnen und UnterstützerInnen zusammengeschlossen, um gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu protestieren. In Afghanistan herrscht Krieg. Allein 2016 gab es fast 3.500 Todesopfer und rund 8.000 Verletzte unter der afghanischen Zivilbevölkerung. Es gibt keine sicheren Regionen in Afghanistan, wie die neuesten Anschläge zeigen.

Seit einigen Monaten schiebt die Bundesregierung dennoch nach Afghanistan ab. Dies betrifft auch die von uns betreuten Jugendlichen. Das bringt nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch uns zur Verzweiflung.

Aufgrund der zunehmend rigorosen Flüchtlingspolitik wird trotz nachweislich guter Integration und ausreichenden Deutschkenntnissen zahlreichen jugendlichen Geflüchteten aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern die Erlaubnis zur Ausbildung verweigert, da dies „den Status in Deutschland verfestigen“ und damit eine Abschiebung erschweren würde.

Aus Sicht der IHK stellt die Gruppe junger Flüchtlinge einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Fachkräften dar. Ausbildungsbetriebe suchen händeringend nach Lehrlingen.

Wir fordern deshalb die Erlaubnis von Ausbildungen!

In den vergangenen Jahren wurden sehr viel Geld, Zeit und Kraft der HelferInnen darin investiert, die jungen Menschen bei der Integration zu unterstützen. Diese wollen sehr zielstrebig ein eigenes Leben aufbauen. Doch nun dominiert die Angst vor Abschiebung. Wir fordern eine sofortige Kurskorrektur und ein klares Ja zur Integration von Flüchtlingen, wie sie in der Tutzinger Resolution formuliert ist (https://asyl.ruhr/bayern/pdf/Tutzinger-Resolution-2017.pdf). Unbegleitete Jugendliche verdienen einen besonderen Schutz. Die Unterschriften von 1927 RegensburgerInnen, die diese Forderungen unterstützen, konnten wir am 3. März der Regierung der Oberpfalz übergeben.

Die aktuelle Regelung macht unsere pädagogische Arbeit zunichte und muss zurückgenommen werden.

Wir fordern deshalb:

  • Aufhebung der Arbeits- und Ausbildungsverbote
  • Durchführen von „fairen“ und auf Einzelschicksale bezogene Asylverfahren
  • Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

V.i.S.d.P. Albert Rogg – Gregor-Klier-Str. 11 – 93049 Regensburg

facebook-Gruppe: Initiative Regensburg: Ausbildung statt Abschiebung

Presse: TVA / Radio Charivari / regensburg-digital / Münchner Merkur

Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung

Am 30.3.2017 besuchte Innenminister Joachim Herrmann die neue Erstaufnahmeinrichtung für Asylbewerber in der Zeißstr. und nahm sie damit in Betrieb. Diese Gelegenheit wollten wir nutzen, um auf unsere Anliegen aufmerksam zu machen. Letztlich gelang es aber nur unserem Mitglied Anna-Maria Mücke in die Anlage zu kommen. Dort konnte sie einen kurzen aber eindringlichen Appell an Hermann richten.

Die Einrichtung steht in der Kritik, auch als sog. Transitzentrum fungieren zu sollen um Geflüchtete mit schlechter Bleibeperspektive dort bei befürchtet mangelhafter Betreuung gezielt unterzubringen und damit deren schnelle Abschiebung zu ermöglichen. Gegner sprechen von einem „Abschiebelager“.

Grauzone Abschiebung / BR

Grauzone Abschiebung / BR

Der BR berichtet in seiner Sendung B5 Reportage (ab Minute 10) über unseren Fall K. K., sein Lehrherr und sein Anwalt sowie Mitglied unserer Inititative Philipp Pruy kommen zu Wort.

[K. arbeitet] seit September für Bäcker Harald Krois, der sich vorher schwer tat, einen motivierten Mitarbeiter zu finden. Er […] ist zuverlässig, pünktlich … [Harald Krois]. Deshalb war für Harald Krois ziemlich schnell klar: Karim bekommt einen Ausbildungsplatz in seinem Betrieb. […] Bisher verweigert [die kommunale Ausländerbehörde] die Erlaubnis. […] „Das ist schlecht für beide Seiten“ [Krois]. [Das BAMF und ein Gericht] gehen zudem davon aus, das es in Afghanistan noch sichere Landesteile gibt. K. bezweifelt das: „Wenn ich nach Afghanistan [zurück]gehe, […] lebe ich eine Woche oder einen Monat oder ein Jahr aber [dann] muss ich [durch die Hand der] Taliban sterben, das weiss ich.“

Sternfahrt nach München

Mit unserer Initiative Regensburg: Ausbildung statt Abschiebung nahmen wir gemeinsam mit 120 Unterstützerkreisen aus ganz Oberbayern (mehr als 1200 Teilnehmer) an einer Sternfahrt nach München zum Gruppenbild unter der Bavaria auf der Theresienwiese teil. Dieses wurde gemeinsam mit der Tutzinger Resolution Innenminister Hermann übergeben. Asyl im Oberland hatte dazu aufgerufen, um so auf die Missstände der bayerischen Asylpolitik aufmerksam zu machen.

Presse: BR Fernsehen / viele weitere …

Sternfahrt zur Bavaria – Protest gegen die Asylpolitik der CSU / BR Fernsehen

Sternfahrt zur Bavaria – Protest gegen die Asylpolitik der CSU / BR Fernsehen

BR Fernsehen berichtet mit einem kurzen TV-Beitrag über die Sternfahrt oberbayerischer Asyl-Helferkreise (darunter auch unsere Initiative Regensburg: Ausbildung statt Abschiebung) nach München.

„Hier haben wir ja auch ein Bündnis mit der Wirtschaft, die auch sagen „Wir brauchen die Arbeitskräfte“. Auch der Bevölkerung ist es eigentlich schwer zu vermitteln, das Leute, die für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen wollen und selbst sorgen können, das die auf der Tasche des Steuerzahlers sind…“ (Jost Hermann) […] Am Ende haben sich um die 1000 Menschen unter der Bavaria versammelt [ … ] (und) wollen ein Gruppenfoto zusammen mit ihren Forderungen dem bayerischen Innenministerium übergeben.

Lange Liste mit weiteren Presseberichten: asyl.ruhr

Asyl: Viele zeigen sich solidarisch / MZ Regensburg

Asyl: Viele zeigen sich solidarisch / MZ Regensburg

Die Mittelbayerische Zeitung berichtet ausführlich über die Übergabe unserer Unterschriftensammlung an die Regierung der Oberpfalz.

1927 Bürger sprachen sie sich gegen ein Ausbildungs- und Arbeitsverbot und für das Bleiberecht afghanischer Jugendlicher aus. […] Den Umschlag übergaben Mitwirkende am Freitag Wolfgang Schmitt. Er ist Leiter des Bereichs Sicherheit, Kommunales und Soziales bei der Regierung der Oberpfalz. […] Das Interesse der aus Afghanistan stammenden Neubürger an handwerklichen Berufsausbildungen würde den Fachkräftemangel in den Branchen lindern.

Unterschriften gegen Abschiebung von Flüchtlingen gesammelt / TVA

Unterschriften gegen Abschiebung von Flüchtlingen gesammelt / TVA Regensburg

TVA berichtet mit einem TV-Beitrag über die Übergabe unserer Unterschriftensammlung an die Regierung der Oberpfalz.

„Ausbildung statt Abschiebung!“ – Die Bürgerinitiative Asyl Regensburg überreichte heute mehr als 1700 Unterschriften gegen die Abschiebung Afghanischer Flüchtlinge an die Regierung der Oberpfalz.

Abschieben statt Ausbilden: Bayerns Sonderweg / TVA

Abschieben statt Ausbilden: Bayerns Sonderweg / TVA Regensburg

TVA Regensburg sendet einen ausführlichen TV-Beitrag in dem auch unser Inititativen-Mitglied und Afghanistan-Experte Albert Rogg und Anwalt Philipp Pruy zu Wort kommen sowie unser Fall K. erwähnt wird und Bilder sowie ein Interview mit einem Betroffenem von unserer Kundgebung gezeigt werden.

„Im Dezember kam der UNHCR-Bericht heraus […] der ist vernichtend was die Aussage anbelangt „Sicheres Herkunftsland“ (Albert Rogg). […] Die Abschiebepraxis widerspreche dem was die Politik den jungen Flüchtlingen seit 2015 gesagt hat […] „Wenn Ihr fleissig seid und einen Ausbildungsplatz findet, dann dürft Ihr bleiben“. […] „Auf einem Schlag gilt das nicht mehr“ (Albert Rogg).

Erst integrieren, dann abschieben: Deutschlands absurde Asylpolitik / ARD

Erst integrieren, dann abschieben: Deutschlands absurde Asylpolitik / ARD

Die ARD sendet einen ausführlichen Monitor-Beitrag über Ausbildungsverbote und Abschiebepolitik. Auch über unseren Fall K. wird berichtet und K. sowie sein Lehrherr, eine Kollegin und Lehrerin kommen zu Wort. Unser Initiativen-Mitglied und Rechtsanwältin Nannette Fischer ist im Bild.

Auch K. hatte auf das politische Versprechen gebaut und alles getan, um sich zu integrieren. […] 5 Monate lang machte er ein Praktikum bei der Bäckerei Krois, die fest mit ihm als Azubi gerechnet hat. Aber er darf nicht anfangen. Die Ausländerbehörde erlaubt es nicht weil Afghanistan ja jetzt als sicher gelte. […] Ein gebrochenes Integrationsversprechen – das sieht man auch bei der IHK in München so.

Arbeitsverbot verärgert die Wirtschaft / MZ

Arbeitsverbot verärgert die Wirtschaft / MZ

Die MZ Regensburg berichtet ausführlich über die Wut in den Betrieben über die Ausbildungsverbote für Flüchtlinge. Unter anderem wird unser Fall K. erwähnt und Inititativen-Mitglied Katharina Brunner kommt zu Wort.

Von einem „Skandal“ ist die Rede und davon, dass die CSU die Ausbildungs- und Integrationsbemühungen in den Betrieben konterkariere. Bei der IHK Regensburg stapeln sich Beschwerdeschreiben. […] was einst als Vorzeigeprojekt für gelungene Integrationsarbeit gedacht war – der Beschäftigungspakt der bayerischen Wirtschaft mit der Staatsregierung zur Integration von Flüchtlingen – steht nun auf wackligen Beinen […] In Regensburg macht sich seit Donnerstag Enttäuschung breit. Vor dem Verwaltungsgericht hatte ein 18-jähriger Flüchtling aus Afghanistan Klage gegen seine Abschiebung eingereicht. Das Gericht wies die Klage ab. […] Der wird nach der Ablehnung der Klage nun Antrag auf Berufung beim OGV in München einlegen – die letzte Chance für einen jungen Mann, der mit vollem Einsatz gelernt, gearbeitet und gekämpft hat, um hierbleiben zu dürfen.  […] [IHK-Hauptgeschäftsführer] Helmes und kritisiert: „Zuerst finanziert der Staat zwei Jahre Berufsintegration. Danach bekommen die Flüchtlinge aber keine Ausbildungsplätze. Das ist rausgeschmissenes Geld.“